Vor 53 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Dies war nicht nur die Konstitution einer neuen politischen Ordnung. Es war - gewachsen aus den Lehren der Vergangenheit - die Selbstverpflichtung auf einen für diese Gesellschaft verbindlichen Konsens an Grundwerten. Nach Jahren der Gewaltherrschaft, des Rassenwahns, der Intoleranz und Barbarei bedeutete dies die Rückkehr zu Zivilität, Achtung der Menschenwürde und Demokratie.

Es ist dieser Wertekonsens, der heute durch Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bedroht werden soll. Diese Grundwerte sind es, die durch die Angriffe rechter Schlägertrupps, durch deren menschenverachtende Gesinnung verletzt werden. Doch ebenso geht eine Bedrohung aus durch Verharmlosung und Duldung, durch Schweigen und Wegschauen.

Jede Einzeltat für sich ist ein Angriff auf den Wertekonsens des Grundgesetzes. Denn niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder gar das Ziel von Gewalt werden. Nichts kann solche Übergriffe auf Menschen rechtfertigen, nicht gesellschaftliche Desintegration, nicht Arbeits- oder Perspektivlosigkeit und auch nicht die Ängste vor Zuwanderung.

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Tatsächlich leben wir in einer Gesellschaft, die seit Jahrzehnen Zuwanderung kennt, in der eine Vielzahl von Lebensstilen und Lebensentwürfen nebeneinander existieren. Und genau auf diese Pluralität zielt der republikanische Gehalt unserer Verfassung.

Fremdenfeindliche Einstellung und v&öuml;lkische Gestimmtheit sind inzwischen ein Mainstream - und das eben nicht nur in der ostdeutschen Jugendkultur. Deshalb begrüße ich es als Kuratoriumsvorsitzende des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und insbesondere auch in meiner Eigenschaft als Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen, dass die Internet-Initiative "Mahnung gegen Rechts" im Rahmen des Zittauer Pilot-Projektes "Geschichts-Café" die NS-Geschichte gerade für junge Menschen aufarbeitet.

Wir brauchen ein Bündnis aller gesellschaftlichen Kräfte, die den Rechtsextremismus bekämpfen und Demokratie und Toleranz wirkungsvoll stärken wollen.